Senat - B 3 KR 13/19 R - 18.06.2020 BSG kippt Genehmigungsfiktion: Kein Anspruch auf Sachleistung bei verspäteter Entscheidung über Leistungsantrag Urteil vom 26.05.2020 . Zu schnell unterschrieben: Eine Patientin muss die Entfernung ihrer Lipödeme selbst bezahlen. 040 – 6946630 Medizinische Hilfsmittel Verhandlung B 1 KR 25/19 R. Verhandlungstermin 27.10.2020 14:30 Uhr. Mai 2020 Genehmigungsfiktion – Bundessozialgericht (BSG) ändert Rechtsprechung Stellen Versicherte einen Antrag auf eine Leistung bei ihrer Krankenkasse (KK), muss die - se innerhalb einer Frist entscheiden. Der Kläger hat sich die beantragte Therapie selbst beschafft und Erstattung der von ihm hierfür aufgewandten Kosten in Höhe von 2200,- Euro verlangt. L 5 KR 642/19 | Landessozialgericht, Urteil vom 13.05.2020 Ein Bescheid, mit dem die Krankenkasse eine beantragte Leistung mit der Begründung ablehnt, d Genehmigungsfiktion bei "vorläufiger" Leistungsablehnung allein zur Fristwahrung - medconweb.de - Fachportal Medizincontrolling Neue Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion im Krankenversicherungsrecht (BSG, Urteil vom 26.05.2020, B 1 KR 9/18 R) von Rechtsanwältin Hochmann-Glattmann | Jul 10, 2020 … Tagged Bearbeitungsfristen, Bearbeitungsfristen Krankenkasse, Genehmigungsfiktion, Kostenerstattung, § 13 Abs. 2. zur Detailansicht von Kein Anspruch auf Versorgung mit einer Sauerstoff-Langzeit-Therapie mit Flüssigsauerstoff als Hilfsmittel der gesetzlichen Krankenversicherung im Wege der Genehmigungsfiktion - Verfassungsmäßigkeit der Auslegung von § 13 Abs. 3a Satz 6 SGB V … Krankenkasse muss Kosten gutgläubig selbst beschaffter Leistung übernehmen Empfehlungen der Verbände der Krankenkassen auf Bundesebene sowie des GKV-Spitzenverbandes für den Bereich Fahrkosten während der Ausbreitung des Coronavirus SARS-CoV-2 vom 03.04.2020, gültig bis 31.12.2020 (PDF, 62 KB) Krankentransport-Richtlinie BARMER Die Klägerin beantragte am 14.4.2016 die Versorgung mit einer operativen Entfernung ihres Lipödems. B 1 KR 25/19 R | Bundessozialgericht, Urteil vom 27.10.2020. Aus der Pressemitteilung des BSG Nr. Veröffentlicht: 19.06.2020, 13:48 Uhr Senat des Bundessozialgerichts am 26. : S 10 KR 292/15 Urteil vom 13.12.2016 Der Bescheid der Beklagten vom 7. Entscheidet die Krankenkasse über einen Leistungsantrag nicht fristgerecht, wird – so alle Voraussetzungen vorliegen - die Genehmigung fingiert und der Versicherte erwirbt einen Anspruch auf die beantragte Sachleistung. Senat des BSG nun aufgegeben (Urteil vom 26.05.2020, Az. Diese Entscheidung hob das BSG nun auf. Oktober 2015 in der Fassung des Bescheides vom 5. 3a Satz 6 SGB V als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb einer festgesetzten Frist nach Antragseingang über den Antrag entschieden hatte. 08.12.2017 – Schriftliche Mitteilung der Krankenkasse an uns zwecks Weiterleitung an MDK. Ein Versicherter, der schon vor Ablauf der Entscheidungsfrist auf die Selbstbeschaffung der beantragten Leistung vorfestgelegt ist, hat keinen Anspruch auf Kostenerstattung gegen die Krankenkasse aufgrund einer Genehmigungsfiktion […] 3a SGB V geändert. 3a SGB V. BSG 3. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Die Genehmigungsfiktion tritt ein, wenn die Krankenkasse nicht innerhalb von drei Wochen auf einen entsprechenden Antrag antwortet oder innerhalb von fünf Wochen, wenn ein Gutachten erforderlich ist. Wie der 1. Wie der 1. Februar 2020 (AZ: L 20 KR 306/19) eine Krankenkasse zur Übernahme der Kosten verurteilt. Krankenversicherungsrecht Genehmigungsfiktion begründet noch keinen Anspruch auf Sachleistungen | Eine fingierte Genehmigung für medizinische Leistungen aufgrund zu langwieriger Antragsbearbeitung durch die Krankenkasse begründet keinen eigenständigen Sachleistungsanspruch. Diese Regelung der sogenannten Genehmigungsfiktion wurde 2013 Das Bundessozialgericht hat am 26.05.2020 zum Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden, dass die Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. Mai 2020 – B 1 KR 9/18 – seine bisherige Rechtsprechung zur Genehmigungsfiktion des § 13 Abs. Juni 2020, Rubrik: Krankenversicherung, Patientenrechte. BSG kippt Genehmigungsfiktion im SGB V 0 von Dr. Florian Wölk am 14. Bisher galt eine Versicherungsleistung der Krankenkasse aufgrund der Genehmigungsfiktion in § 13 Abs. Hinweis: Durch die Genehmigungsfiktion entsteht keine inhaltliche Rechtmäßigkeit, weshalb die Genehmigung nach verwaltungsrechtlichen Maßgaben wieder zurückgenommen werden kann (§ 45 SGB X). B 1 KR 9/18 R). Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Quellen: PM des BSG vom 28.5.2020 zum Urteil vom 26.5.2020 – … Das Bayerische Landessozialgericht hat am 27. Die sogenannte Genehmigungsfiktion vermittelt dem Versicherten lediglich … Die Krankenkasse lehnte auf Basis des eingeholten Gutachtens die beantragte Therapie mit Bescheid vom 27.1.2014 ab. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Absatz 3a Satz 6 SGB V). Dies sei … SG Kiel, Az. Diese sogenannte Genehmigungsfiktion galt dann, wenn innerhalb einer kurzen Frist vonseiten der Krankenkasse nicht über den Antrag entschieden wurde. Mai 2020 (Aktenzeichen B 1 KR 9/18 R) unter Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung entschieden hat, begründet die so genannte Genehmigungsfiktion keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung, sondern allein einen Kostenerstattungsanspruch. Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Genehmigungsfiktion Krankenkasse Bel3108 schrieb am 29.12.2018, 19:45 Uhr: Hallo zusammen,wir stellen uns mal vor, dass Person A und B verheiratet … So war das zumindest bisher. Das Bundessozialgericht bekräftigt seine jüngst zugunsten der Kostenträger ergangene Aufweichung der „Genehmigungsfiktion“. Überschreitet die Krankenkasse diese Frist, ohne einen triftigen Grund zu nennen, gilt der Antrag automatisch als genehmigt. 26.02.2017 Genehmigungsfiktion ist der rechtliche Fachbegriff, um den sich hier alles dreht. 3a SGB V 11.01.2018 – Bewilligungsbescheid für 2 Monate (Genehmigungsfiktion) wegen Fristverfall Die Krankenkasse hatte letztlich den doppelten Festzuschuss gezahlt. Ein Leistungsantrag bei einer Krankenkasse, der längere Zeit unbeantwortet bleibt, gilt als genehmigt. 3a SGB V. Die Vorschrift ist durch das sogenannte Patientenrechtegesetz eingeführt worden. dem Kostenersatz aus der Genehmigungsfiktion, der sich vom Grunde her zeitlich auf die Entscheidungsphase über die beantragte Versorgung beschränkt und der grundsätzlichen Versorgung, die auf die Zukunft gerichtet ist. Sozialrecht BSG ändert Genehmigungsfiktion für Sachleistungen – auch Heilmittel sind betroffen | Lässt eine gesetzliche Krankenkasse die vorgeschriebene Frist zur Entscheidung über den Leistungsantrag eines Versicherten verstreichen, gilt die beantragte Leistung als genehmigt (sog. September 2016, bei Urteil vom 15.3.2018 - Az B3 KR 18/17 R - Mit diesem Urteil hat das Bundessozialgericht zum Thema „Genehmigungsfiktion gem.§13 Abs.3a SGB V“ eine Kehrwende zu der bisher überwiegende Rechtsprechung eingeleitet. Genehmigungsfiktion). Hiernach galt eine vom Versicherten beantragte Leistung automatisch als genehmigt, wenn die Krankenkasse nicht fristgerecht über den Antrag entschieden hat. : B 111 KR 9/18 R Der Gesetzestext des § 13 Abs. Stellen Versicherte bei ihrer Krankenkasse einen Antrag auf Leistungen, muss die Krankenkasse hierüber innerhalb kurzer Fristen entscheiden. Wie der 1. BSG, 26.5.2020, Az. Kostenerstattung - Liposuktion - Genehmigungsfiktion - Behandlungsvertrag S. ./. 3a SGB V. Die Krankenkasse hat über einen Antrag auf Leistungen zügig, spätestens bis zum Ablauf von drei Wochen nach Antragseingang oder in Fällen, in denen eine gutachtliche Stellungnahme, insbesondere des Medizinischen Dienstes der Krankenversicherung (Medizinischer Dienst), eingeholt wird, innerhalb von fünf Wochen nach Antragseingang zu entscheiden. Das bedeutet kurz gesagt: Wenn die Krankenkasse über einen Antrag nicht innerhalb einer bestimmten Zeit entscheidet, gilt er als genehmigt. 3a SGB V Bundesweite Beratung: Tel. Versäumt sie diese Fristen, gilt die Leistung als genehmigt (§ 13 Abs. Dass sich ihre Krankenkasse elf Wochen Zeit für die Entscheidung nahm, half ihr nicht. 3a Satz 6 SGB V keinen eigenständigen Anspruch auf die beantragte Sachleistung begründet, sondern dem Versicherten (nur) eine vorläufige Rechtsposition vermittelt. Durch die Genehmigungsfiktion wollte der Gesetzgeber das Bummeln der Krankenkasse bei der Bearbeitung von Leistungsanträgen bewusst abstrafen. Allerdings darf diese grundsätzliche Rücknahmemöglichkeit nicht so eingesetzt werden, dass die Krankenkasse damit das Ziel des § 13 Abs. 3a S. 6 SGB V). Doch dieser bisherigen Rechtspraxis hat nun das Bundessozialgericht (BSG) ein Ende gemacht – Terminvorschau. Das BSG hat in einer überraschenden Entscheidung vom 26.05.2020 (- B 1 KR 9/18 R -) seine bisherige Rechtsprechung zur Annahme eines Sachleistungsanspruches aufgrund der Genehmigungsfiktion nach § 13 Abs. Senat des Bundessozialgerichts am 26.5.2020 (Az. Ein Anspruch auf weitere Kostenübernahme wegen einer „Genehmigungsfiktion” scheide aus, seitdem die Krankenkasse dies abgelehnt habe. Für Hilfsmittel zum Behinderungsausgleich gilt 2-Monatsfrist Allerdings ist die Regelung des § 13 Abs 3a SGBV nicht auf Leistungen zur medizinischen Rehabilitation anwendbar. Man spricht hier auch von einer Genehmigungsfiktion. Das Bundessozialgericht (BSG) hat die bisherige Rechtsprechung zur sogenannten "Genehmigungsfiktion" gekippt. 04.01.2018 – Erhalt Ablehnungsbescheid Krankenkasse 10.01.2018 – Telefonischer Einwand unsererseits wegen Ablauf Frist § 13 Abs. Allerdings soll das LSG Mainz noch prüfen, ob hier andere rechtliche Grundlagen für eine Kostenübernahme bestehen. 10/2020 vom … Diese Rechtsprechung hat der 1. Versäumt die KK die Frist, gilt die beantragte Lei-stung als genehmigt. Dem Antrag fügte sie einen Kostenvoranschlag der C-GmbH über 13 622,67 Euro bei.. Knapp zwei Wochen später, … Daher greife ich hier mir einmal folgendes heraus: Das Bundessozialgericht (BSG) hat am 11.07.2017 (Aktenzeichen: B1 KR 26/16 R) entschieden, dass nicht die interne Entscheidungsfindung der Krankenkasse, sondern die Bekanntgabe des Verwaltungsaktes als solche maßgeblich ist. Geregelt ist das in § 13 Abs.